Im Herbst 2019 beteiligten wir uns an der Lancierung der kantonalen Volksinitiative "Basel baut Zukunft". Die Initiative verlangte, dass auf den grossen Industriearealen, die Basel in den nächsten Jahrzehnten in neue Wohn- und Arbeitsquartiere umwandelt, lebhafte und lebenswerte Quartiere nach menschlichem Mass entstehen: mit viel Grün und wenig Verkehr. Auf Bahn-, Industrie- und Gewerbearealen wie Klybeck, Volta, Dreispitz und Wolf, die in eine Zone mit Wohnanteil umgezont werden, sollen deshalb sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Lösungen partizipativ erarbeitet und mittels Bebauungsplänen festgesetzt werden.

 

Die Initiative wollte erreichen, dass mindestens 50 Prozent des Gesamtbestandes der nutzbaren Bruttogeschossfläche pro Bebauungsplan gemeinnützig, bzw. dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird. Die der Bebauung zugrunde liegenden Zonen- und Bebauungspläne müssen gemäss § 55 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt unter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und die Ergebnisse dieser Mitwirkung in der Planung angemessen berücksichtigt werden. Schliesslich müssen die Areale das Ziel der CO2-Neutralität erreichen.

 

Ein im Frühjahr 2024 von der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) Basel-Stadt vorgelegter neuer Gegenvorschlag zur Initiative verbesserte und ergänzte einen alten Vorschlag des Regierungsrates in wesentlichen Punkten. Das Initiativkomitee sagte daraufhin den Rückzug der Initiative «Basel baut Zukunft» zu, sollte der Grosse Rat diesen gutheissen. Dies war am 15. Mai 2024 der Fall.

 

Der Gegenvorschlag bringt drei wichtige wohnungspolitische Verbesserungen:

 

• Das Ziel von 25 Prozent preisgünstigem Wohnraum bis 2050 wird Gesetz und ist nicht mehr nur eine Absichtserklärung des Regierungsrates.

 

• Es wird klar definiert, was «preisgünstig» bedeutet: Die Kosten der Liegenschaften sind beschränkt und die Miete richtet sich nach den effektiven Bau- und Kapitalkosten (Kostenmiete). 

 

• Die Pflicht zum Bau preisgünstiger Wohnraums gilt für Transformationsareale, aber auch für alle grösseren Bahn- und Gewerbeareale, auf denen neu auch gewohnt werden soll. Auf kleineren derartigen Arealen können die Behörden einen Mindestanteil von preisgünstigen Wohnungen vorschreiben, solang das Ziel von 25 Prozent noch nicht erreicht ist.

 

Das Initiativkomitee begrüsste diese Verbesserungen und akzeptierte nach fünf Jahren intensiver Debatte den Gegenvorschlag.

 

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Basel baut Zukunft

2017 beteiligten wir uns an der Abstimmungskampagne für einen Veloring in Basel-Stadt. Die Idee der Initiative war es, Wohnquartiere, Bahnhöfe, Arbeitsplätze und Schulen mit einer sicheren Veloroute – getrennt vom Autoverkehr – zu verbinden. Als Herzstück war der neue Zollisteg geplant, der eine sichere Verbindung vom Bachletten- ins Gundeldingerquartiers schaffen sollte. Der Veloring hätte 25 Millionen Franken gekostet. Der Bund hätte ein gutes Drittel dieser Kosten übernommen.  

 

Wir unterstützten die Initiative, weil sie unserem Stiftungszweck einer lebenswerten Stadt entsprach. Zudem begrüssen wir grundsätzlich den Ausbau der Velowege und die Förderung des Langsamverkehrs in Basel.

 

Die Initiative hatte beim Stimmvolk keine Chance. Es lehnte das Projekt mit 58,3 % der Stimmen deutlich ab. Den Initianten war es nicht gelungen, die Vorteile des Velorings verständlich zu erklären. So leuchtete die Kampagne der Gegner mit dem Slogan «Warum ein Umweg, wenn es auch direkt geht?» vielen Menschen ein. Zudem war die Initiative ohne Bericht des Regierungsrats zur Abstimmung gebracht worden. Deshalb gab es noch viele offene Fragen zur Umsetzung des Velorings. Wir verstehen die Ablehnung der Initiative jedoch nicht als grundsätzliches Nein zum Ausbau der Velowege in Basel und werden uns weiter für sichere Veloverbindungen einsetzen.

 

Veloring Basel-Stadt

Der Boden ist in unserem Stadtkanton ein kostbares, nicht vermehrbares Gut und zählt zu den wichtigsten Ressourcen. Dank der von uns mitlancierten Neuen Bodeninitiative, die 2015 mit grossem Mehr (67% der Stimmen) angenommen wurde, verkauft der Kanton seinen Boden nicht mehr, sondern gibt ihn im Baurecht ab. Das ermöglicht eine sinnvolle Stadtentwicklung, lässt privaten Bauherren Raum für Investitionen und erlaubt auch weniger kapitalkräftigen Bauträgern, Projekte zu realisieren.

 

Mit den beiden Basler Bodeninitiativen engagierten wir uns zum ersten Mal politisch im engeren Sinne: Die erste Bodeninitiative «Boden behalten – Basel gestalten» lancierten wir 2011, zusammen mit dem SVW Nordwestschweiz (Dachverband der Wohngenossenschaften) und der Stiftung Edith Maryon. Sie erreichte innert weniger Monate die notwendigen 3000 Unterschriften und wurde 2012 eingereicht. 

 

Der Grosse Rat lehnte im Dezember 2013 den Gegenvorschlag des Regierungsrats mit 47 zu 46 Stimmen äusserst knapp ab. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments wollte die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Der Gegenvorschlag der Regierung war aber für das Initiativkomitee ein guter Weg, den Kantonsboden vor dem Verkauf zu schützen. Weil unterdessen weiteres Anliegen der Initiative erfüllt war (die Förderung des familienfreundlichen und umweltschonenden Wohnungsbaus wurde im baselstädtischen Wohnraumfördergesetz verankert), zog das Initiativkomitee die Initiative zurück und lancierte eine neue: Die «Neue Bodeninitiative» übernahm den Gegenvorschlag der Regierung wortwörtlich. Sie wurde von zahlreichen Organisationen, Parteien und Persönlichkeiten unterstützt. 

 

Im Frühling 2015 reichten wir die «Neue Bodeninitiative» mit über 3000 gültigen Unterschriften ein. Der Grosse Rat wollte die Initiative direkt dem Stimmvolk zur Abstimmung vorlegen. Unser Sekretariat wurde zum Kampagnenbüro und zur Zentrale für die zahlreichen unterstützenden und beteiligten Personen und Organisationen. Die aufwendige Arbeit lohnte sich: Das Basler Stimmvolk nahm die Initiative mit einer deutlichen Mehrheit von 67% bei einer hohen Stimmbeteiligung im Februar 2016 an. Somit ist gewährleistet, dass der kantonseigene Boden in Zukunft nicht mehr verkauft, sondern in den Händen des Kantons – also der Öffentlichkeit – bleiben wird.

Neue Bodeninitiative